Die Christliche Gewerkschaft Metall ist jetzt als Gewerkschaft vom Bundesarbeitsgericht anerkannt: Bisher war rechtlich nicht klar, ob von der CGM abgeschlossene Tarifverträge rechtlich wirksam waren oder nicht, denn es stand nicht fest, ob die CGM überhaupt eine tariffähige Gewerkschaft im Rechtssinne war.
Ein Arbeitnehmer beantragt Urlaub, um seine auf der Intensivstation liegende kranke Mutter besuchen zu können. Er rechnet mit dem baldigen Tod der Mutter. Der Arbeitgeber lehnt den Urlaubsantrag dennoch ab. Wenn ein Arbeitnehmer in einer solchen Siitation Drohungen gegenüber dem Vorgesetzten ausspricht, darf der Arbeitgeber trotz der Notlage des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis durch frislose Kündigung beenden.
Wegen eines defekten Reißverschlusses sagte ein Erwerbsloser mehrere Termine bei der Arbeitsagentur ab. Zunächst sagte der Bezieher von Arbeitslosengeld II die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung ab, Begründung: Der Reißverschluss seiner einzigen Hose habe geklemmt und sich nicht schließen lassen.
Ein Personalleiter schikaniert einen Arbeitenehmer hartnäckig mit Drohungen und Beleidigungen. Der Arbeitnehmer hält die Schikanen nicht mehr aus, kündigt das Arbeitsverhältnis wegen der Schikanen selbst fristlos und verlangt jetzt eine Abfindung und Schadensersatz. Zu Recht, meinte das Hessische Landesarbeitsgericht jetzt mit Urteil vom 7.11.2005 – 7 Sa 520/05.
Aus dem SPIEGEL 11/2006, Seite 190: “Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt, gab vergangene Woche zu bedenken: ‘Nicht alles was legal ist, ist auch legitim, nicht alles was verboten ist, ist auch erlaubt.’”
Oft soll ein “befristetes” Arbeitsverhältnis nicht etwa zu einem bestimmten Datum enden, sondern dann, wenn ein bestimmter Vertragszweck erreicht ist, etwa das Ende einer Erntesaison oder das Ende eines Projekts. Eine solche “Befristung” ist nach den gesetzlichen Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) grundsätzlich erlaubt – wenn die Befristung klar und eindeutig im schriftlichen Arbeitsvertrag steht.
Umfasst das Insolvenzgeld auch variable Vergütungsanteile aus einer Zielvereinbarung? Kann Insolvenzgeld für eine variable Vergütung aus der Zielvereibarung auch dann verlangt werden, wenn im Zeitpunkt der Insolvenz des Unternehmens noch gar keine Zielvereinbarung getroffen wurrde? Hierzu entschied das Bundessozialgericht – und zwar zugunsten des Arbeitnehmers.
Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags ist nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wird, etwa in einer Vertragsurkunde. Was gilt aber, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Verlängerung per Brief anbietet und der Arbeitnehmer dieses Schreiben gegenzeichnet?
Rundfunk- und Fernsehgebühren sollen zukünftig anscheinend schon dann an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu zahlen sein, wenn man einen Computer, Notebook oder ein umts-fähiges Funktelefon besitzt. Wer Computer oder Telefon gar nicht zum Fernsehen nutzt, bleibt nicht verschont. Dem SPIEGEL 32/2006, Seite 14 kann man einige interessante Leservorschläge entnehmen, wie dieses innovative Gebührenkonzept sehr schön ausgeweitet werden könnnte.
Wem stehen die Bonusmeilen zu, wenn der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber Dienstflüge unternimmt und hierbei Bonusmeilen sammelt? Mit den Bonusmeilen mussten sich jetzt drei Gerichtsinstanzen nacheinander beschäftigen…
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