Was passiert, wenn ein Arbeitgeber eine Massenentlassung durchführt und dabei die grundlegend geänderte neue Rechtprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Massenentlassung nicht berücksichtite – etwa weil der Arbeitgeber die Änderung der Rechtsprechung noch nicht kannte. Sind dann alle Kündigungen, die im Zuge der Massenentlassung erfolgen samt und sonders unwirksam?
Was passiert mit dem Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan, wenn der Arbeitnehmer stirbt, bevor der Endtermin des Arbeitsverhältnisses erreicht ist? Können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers die Abfindung vom Arbeitgeber gezahlt verlangen?
Auf dem Weg zur Arbeit haben Sie einen Verkehrsunfall mit Rippenbrüchen und sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit. Die Hafpflichtversicherung Ihres Unfallgegners erklärt sich bereit, Ihnen pauschal 42.000 Euro zu zahlen, wenn damit alle gegenwärtigen und künftigen Unfallfolgen pauschal abgegolten sind. Sie stimmen zu. Leider verweigert später ihr Arbeitgeber wegen der Vereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zu Recht?
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat wegen der Schwerbehinderung Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitgeber ihm eine Kündigung aussprechen will. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Schwerbehinderte dem Arbeitgeber allerdings zeitnah mitteilen, dass er Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter geltend machen will. Hier hat das Bundesarbeitsgericht jetzt eine Änderung seiner Rechtsprechung angekündigt (BAG Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 539/05).
Bei Auftragsmangel muss der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zahlen – auch wenn kein Handschlag Arbeit mehr zu tun ist (§ 615 BGB). Kann der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer bei Auftragsmangel unbezahlten Urlaub erhält?
Manche Arbeitgeber verwenden Arbeitsverträge, in denen eine geringe “Mindestarbeitszeit” mit großzügigen “Überstunden auf Abruf” vereinbart werden. Bei Arbeitsmangel soll dann nur noch Gehalt für die Mindestarbeitszeit bezahlt werden, für nicht abgerufene Überstunden kein Cent. Dem hat das Bundesarbeitsgericht jetzt Grenzen gesetzt.
Was tun, wenn man als Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit ein Stellenangebot mitgeteilt bekommt, einem die angebotene Stelle aber überhaupt nicht gefällt? Die Agentur für Arbeit fordert Sie zur Bewerbung auf. Verweigern dürfen Sie eine Bewerbung nicht – Sie bekommen sonst eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung.
Was tun, wenn man als Arbeitgeber feststellt, dass Tageseinnahmen von einigen tausend Euro aus dem Tresor “verschwunden” sind, nur drei Arbeitnehmerinnen einen Tresorschlüssel hatten, man als Arbeitgeber aber leider nicht weiß, welche der drei Arbeitnehmerinnen denn nun den Tresor “erleichterte”. Der Arbeitgeber kam auf die Idee, Beweisschwierigkeiten zu umgehen, indem er sich sich einen vorbereiteten schriflichen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage unterschreiben ließ – und dann kündigte. Geht das?
Wenn der ein Arbeitgeber (Betriebsveräußerer) das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigt und anschließend ein Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber stattfindet: Muss der neue Arbeitgeber (Betriebsnachfolger) den gekündigten Arbeitnehmer weiterbeschäftigen? Was gilt, wenn sich der alte Arbeitgeber zwischenzeitlich mit dem Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich geeinigt hat, das Arbeitverhältnis solle gegen Zahlung einer Abfindung beendet sein?
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