Arbeitsrecht Blog: Februar 2007

Ist ein unverständliches Gesetz unwirksam? Wer so fragt, dürfte in Deutschland von wahrscheinlich jedem Richter die klare Antwort erhalten: Nein, natürlich nicht. Denn: Was eine dem Nichtjuristen völlig schleierhafte bleibende gesetzliche Vorschrift inhahtlich bedeutet, dies zu klären ist die ureigenste Aufgabe der deutschen Gerichte und wird dort tagtäglich in der Praxis bewältigt – wenn auch gelegentlich mit Grummeln. Allerdings könnte sich die Nachsicht gegenüber dem Gesetzgeber ändern. Aus Kreisen des Bundesverfassungsgerichts war jetzt nämlich zu hören, unverständlich abgefasste Gesetzen könnten zukünftig einfach als rechtsunwirksam behandelt werden.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine steuerfreie jährliche Kostenpauschale von derzeit mindestens 43 764 EUR zuzüglich weiterer Sachleistungen. Die Kostenpauschale enthält verschiedenste Vergünstigungen, die dem Normalbürger nicht zustehen. Der Bundesfinanzhof hat dies jetzt kritisiert – und erstaunlich klare Worte gefunden (“verfassungswidriges Staatshandeln”, “Selbstbegünstigung”). Mit Beschluss vom 21.09.2006 – VI R 81/04 – stellte der Bundesfinanzhof dem Bundesfinanzminister 10 Fragen von beißender Schärfe – und kündigte an, die Sache vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Am 01.02.2007 kommentierte ich die amtliche, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für 2004 geführte Statistik über Beschwerden gegen Rechtschutzversicherer. Hierzu gibt es Nachträge – vor allem die Beschwerdestatisik 2005.

Ein Student ist bei einem Arbeitgeber seit 1990 als “studentische Aushilfe” beschäftigt. Der Arbeitgeber will den Studenten nur beschäftigen, wenn keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Was aber, wenn die Sozialversicherungsfreiheit des Studenten wegfällt?

Wenn es drauf ankommt, möchte man, das die eigene Rechtschutzversicherung schnell Kostenschutz erteilt und anstandslos zahlt. Allerdings: Nicht alle Rechtsschutz-Versicherer bieten im Ernstfall immer die in der Werbung versprochene schnelle und unkomplizierte Hilfe. Interessant ist deshalb die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichte Beschwerdestatistik 2004.