Arbeitsrecht Blog: Juni 2009

Wegfall des Bonus bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses »

Kann im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden, dass der Bonus für das letzte Kalenderjahr ersatzlos entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Jahresende endet oder das Arbeitsverhältnis zum Jahresende nicht mehr „ungekündigt” ist? Das Bundesarbeitsgericht traf hierzu mit Urteil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08 – eine ausgesprochen arbeitgeberfreundliche Entscheidung. Führungskräfte, die auch im „letzten Jahr” des [...]

Personalgespräch über Änderungsvertrag: Keine Teilnahmepflicht der Arbeitnehmer »

Hat ein Arbeitnehmer die Pflicht, mit dem Arbeitgeber über eine Änderung des Arbeitsvertrags zu sprechen  – oder darf der Arbeitnehmer das Gespräch über einen vom Arbeitgeber gewünschten Änderungsvertrag kurzerhand ablehnen? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern, in einem Personalgespräch Vertragsänderungen zu besprechen oder sich zu einem Änderungsangebot des Arbeitgebers zu “positionieren”? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom [...]

Unterschriftenkampagne gegen Führungskraft – Unterlassung? »

Arbeitgeber, die sich von einer Führungskraft trennen möchten, für eine Kündigung aber keinen Kündigungsgrund haben, greifen häufig zum Mittel der „Stimmungsverschlechterung”. In einem von mir betreuten Fall ging dies so weit, dass die mit der Geschäftsführung eng zusammen arbeitende Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Unterschriftenkampagne gegen den in Ungnade gefallen Pflegedienstleiter unternahm – und per Rundbrief [...]

Verspätetes Zeugnis – Schadensersatz? »

Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis nicht rechtzeitig,  kann dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Schaden ersetzen, der nachweisbar gerade deshalb entstanden ist, weil das Zeugnis nicht rechtzeitig vorlag. Entgeht den Arbeitnehmer wegen des fehlenden Zeugnisses ein neuer Arbeitsplatz, dann hat der bisherige Arbeitgeber als Schaden möglicherweise auch das entgangene Gehalt [...]

Bad-Bank Bonus »

Führungskräfte der Credit Suisse sollen den größten Teil ihrer Boni auf sehr originelle Weise erhalten- nämlich aus einem Fonds, der von Bank mit wertlosen illiquiden Wertpapieren aufgefüllt wird.  Die Investmentbanker sollen auf diese Weise bekommen, was sie “verdient” haben: Steigt der Wert der “Schrott-Papiere” nach Ende der Krise wieder an, hat auch der Bonus Wert.  [...]

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Arbeitsrecht Blog: Juni 2009
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