Insolvenz

Können Geschäftsführer Insolvenzgeld bewilligt verlangen? Das Bundessozialgericht sagte ja, wenn es sich um Geschäftsführer handelt, die abhängig beschäftigt werden (BSG vom 04.07.2007, B 11a AL 5/06 R).

Überträgt ein Arbeitgeber einen Betriebe oder Betriebsteil auf einen anderen Betriebsinhaber, wird das Erwerberunternehmen gesetzlich Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer. Wenn der neue Arbeitgeber insolvent wird, sind die betroffenen Arbeitnehmer rechtlich fast schutzlos “verkauft” - aber nicht immer: Ein vom Bundesarbeitsgericht jetzt entschiedener Fall (BAG, 14.12. 2006 - 8 AZR 763/05), zeigt, wann der bisherige Arbeitgeber wieder in die Pflicht genommen werden kann.

Umfasst das Insolvenzgeld auch variable Vergütungsanteile aus einer Zielvereinbarung? Kann Insolvenzgeld für eine variable Vergütung aus der Zielvereibarung auch dann verlangt werden, wenn im Zeitpunkt der Insolvenz des Unternehmens noch gar keine Zielvereinbarung getroffen wurrde? Hierzu entschied das Bundessozialgericht - und zwar zugunsten des Arbeitnehmers.