Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.03.2011, – 2-04 O 584/09 - das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 Euro an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt. Die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt hatte sich in einer Besprechung mit den Mitarbeitern des Kommissariats, deren Leiter der Kläger war über den [...]
Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat die GEZ zur Unterlassung verurteilt. Statt jeder Kommentierung – hier das Urteil im Volltext (gelesen bei Rechtsanwalt Ferner hier…) AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, 42 C 43/10 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen [...]
Was, wenn das Gericht sein Urteil in Reimform abfasst? Muss eine Prozesspartei ein solches Urteil hinnehmen? Das Landesarbeitsgericht Hamm - Urteil vom 21.02.2008 – 8 Sa 1736/07 – meinte, die Reimform sei verfahrenswidrig und veralbere die Prozesspartei: Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung in Reimform verfasst. Hierin sieht das Berufungsgericht unter Berücksichtung der konkreten Umstände des [...]
Auch im Jahr 2010 werde ich als Referent für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) wieder eine Fachveranstaltung zu den Themen Mobbing, Weisungsrecht und Arbeitgeberhaftung geben. Die Veranstaltung ist auf zwei Abende verteilt. Sie findet am 07.09.2010 und 05.10.2010, jeweils von 19.00 – 21.30 Uhr im DAI-Ausbildungscenter in Berlin statt. 07.09.2010: Late Nite I – Erfolgreicher Umgang mit Arbeitsplatzkonflikten [...]
Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 08.07.2009 zu 30.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing verurteilt. Es sei darum gegangenen, die betroffene Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Das Arbeitsgericht Cottbus verurteilte deshalb den Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer. Der Kern des Urteils lautet: Denn der Beklagte zu 2) [der Geschäftsführer] hat beginnend mit dem 13. Februar [...]
Mobbing, Weisungsrecht & Haftung im Arbeitsrecht: Am 10.11.2009 darf ich für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) einen – so der Veranstalter - “kompakten zweieinhalbstündigen Vortrag” zu diesen Themen halten. Alle drei Themenbereiche lösen bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und bei Gerichten meist heftige, emotional geprägte Kontroversen aus. Bei den Themen Mobbing, Weisungsrecht und Haftung fällt auf, dass die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte ungewöhnlich häufig die [...]
Kann im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden, dass der Bonus für das letzte Kalenderjahr ersatzlos entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Jahresende endet oder das Arbeitsverhältnis zum Jahresende nicht mehr „ungekündigt” ist? Das Bundesarbeitsgericht traf hierzu mit Urteil vom 06.05.2009 – 10 AZR 443/08 – eine ausgesprochen arbeitgeberfreundliche Entscheidung. Führungskräfte, die auch im „letzten Jahr” des [...]
Hat ein Arbeitnehmer die Pflicht, mit dem Arbeitgeber über eine Änderung des Arbeitsvertrags zu sprechen – oder darf der Arbeitnehmer das Gespräch über einen vom Arbeitgeber gewünschten Änderungsvertrag kurzerhand ablehnen? Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern, in einem Personalgespräch Vertragsänderungen zu besprechen oder sich zu einem Änderungsangebot des Arbeitgebers zu “positionieren”? Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom [...]
Arbeitgeber, die sich von einer Führungskraft trennen möchten, für eine Kündigung aber keinen Kündigungsgrund haben, greifen häufig zum Mittel der „Stimmungsverschlechterung”. In einem von mir betreuten Fall ging dies so weit, dass die mit der Geschäftsführung eng zusammen arbeitende Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Unterschriftenkampagne gegen den in Ungnade gefallen Pflegedienstleiter unternahm – und per Rundbrief [...]
Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis nicht rechtzeitig, kann dem ausscheidenden Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer Schaden ersetzen, der nachweisbar gerade deshalb entstanden ist, weil das Zeugnis nicht rechtzeitig vorlag. Entgeht den Arbeitnehmer wegen des fehlenden Zeugnisses ein neuer Arbeitsplatz, dann hat der bisherige Arbeitgeber als Schaden möglicherweise auch das entgangene Gehalt [...]
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