Rechtsanwalt Buschmann
Unglück im Glück: Wer als Langzeitarbeitloser Arbeitslosengeld-II bezieht und dann ein Auto gewinnt, freut sich nur kurz: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben sich den Wert des unerwartet gewonnen Fahrzeugs als Vermögen anrechnen zu lassen. Sie beziehen dann so lange kein Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens restlos verbraucht ist. Also: je teurer der gewonnene […]
Ist ein unverständliches Gesetz unwirksam? Wer so fragt, dürfte in Deutschland von wahrscheinlich jedem Richter die klare Antwort erhalten: Nein, natürlich nicht. Denn: Was eine dem Nichtjuristen völlig schleierhafte bleibende gesetzliche Vorschrift inhahtlich bedeutet, dies zu klären ist die ureigenste Aufgabe der deutschen Gerichte und wird dort tagtäglich in der Praxis bewältigt - wenn auch gelegentlich mit Grummeln. Allerdings könnte sich die Nachsicht gegenüber dem Gesetzgeber ändern. Aus Kreisen des Bundesverfassungsgerichts war jetzt nämlich zu hören, unverständlich abgefasste Gesetzen könnten zukünftig einfach als rechtsunwirksam behandelt werden.
Bundestagsabgeordnete erhalten eine steuerfreie jährliche Kostenpauschale von derzeit mindestens 43 764 EUR zuzüglich weiterer Sachleistungen. Die Kostenpauschale enthält verschiedenste Vergünstigungen, die dem Normalbürger nicht zustehen. Der Bundesfinanzhof hat dies jetzt kritisiert - und erstaunlich klare Worte gefunden (”verfassungswidriges Staatshandeln”, “Selbstbegünstigung”). Mit Beschluss vom 21.09.2006 - VI R 81/04 - stellte der Bundesfinanzhof dem Bundesfinanzminister 10 Fragen von beißender Schärfe - und kündigte an, die Sache vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Wenn es drauf ankommt, möchte man, das die eigene Rechtschutzversicherung schnell Kostenschutz erteilt und anstandslos zahlt. Allerdings: Nicht alle Rechtsschutz-Versicherer bieten im Ernstfall immer die in der Werbung versprochene schnelle und unkomplizierte Hilfe. Interessant ist deshalb die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichte Beschwerdestatistik 2004.
Wegen eines defekten Reißverschlusses sagte ein Erwerbsloser mehrere Termine bei der Arbeitsagentur ab. Zunächst sagte der Bezieher von Arbeitslosengeld II die Teilnahme an einer Informationsveranstaltung ab, Begründung: Der Reißverschluss seiner einzigen Hose habe geklemmt und sich nicht schließen lassen.
Aus dem SPIEGEL 11/2006, Seite 190: “Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt, gab vergangene Woche zu bedenken: ‘Nicht alles was legal ist, ist auch legitim, nicht alles was verboten ist, ist auch erlaubt.’”
Rundfunk- und Fernsehgebühren sollen zukünftig anscheinend schon dann an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu zahlen sein, wenn man einen Computer, Notebook oder ein umts-fähiges Funktelefon besitzt. Wer Computer oder Telefon gar nicht zum Fernsehen nutzt, bleibt nicht verschont. Dem SPIEGEL 32/2006, Seite 14 kann man einige interessante Leservorschläge entnehmen, wie dieses innovative Gebührenkonzept sehr schön ausgeweitet werden könnnte.
Dem Generationenvertrag den Korb geben: In seinem Newsletter vom 30.05.2006 berichtet Günter Stein vom Personalverlag (www.Personalverlag.de) folgende bemerkenswerte Geschichte …