Aufhebungsvertrag - Nachrichten

Wie schafft es ein von Geldmangel geplagter Arbeitgeber, seinen Betrieb um weniger erwünschte Arbeitnehmer zu bereinigen und dann mit der “verbesserten” Belegschaft an einen Betrieberwerber zu veräußern - und das alles ohne Kündigungsschutz und Kündigungsfristen einzuhalten? Das Bundesarbeitsgericht hat dem interessierten Arbeitgeber mit Urteil vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 den Weg gezeigt.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der VDR und die BA sind übereingekommen, dass kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung mehr besteht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig sind, dass weder der Arbeitnehmer seine Arbeitsbereitschaft und -leistung weiter zur Verfügung stellt, noch der Arbeitgeber die Arbeitsleistung annimmt und sein Weisungsrecht ausübt.