Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.03.2011, – 2-04 O 584/09 - das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000 Euro an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt. Die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt hatte sich in einer Besprechung mit den Mitarbeitern des Kommissariats, deren Leiter der Kläger war über den [...]
Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 08.07.2009 zu 30.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing verurteilt. Es sei darum gegangenen, die betroffene Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Das Arbeitsgericht Cottbus verurteilte deshalb den Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer. Der Kern des Urteils lautet: Denn der Beklagte zu 2) [der Geschäftsführer] hat beginnend mit dem 13. Februar [...]
Mobbing, Weisungsrecht & Haftung im Arbeitsrecht: Am 10.11.2009 darf ich für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) einen – so der Veranstalter - “kompakten zweieinhalbstündigen Vortrag” zu diesen Themen halten. Alle drei Themenbereiche lösen bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und bei Gerichten meist heftige, emotional geprägte Kontroversen aus. Bei den Themen Mobbing, Weisungsrecht und Haftung fällt auf, dass die Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte ungewöhnlich häufig die [...]
Ist im Arbeitsvertrag deutlich zu wenig Lohn vereinbart, kann dies sittenwidriger Lohnwucher sein. Der so genannte „Lohnwucher“ kann zu Nachzahlungsansprüchen führen. Hierzu enschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.04.2009 – 5 AZR 436/08 – folgenden Fall:
“Mobbing” führt häufig zu Erkrankungen. Das Bundesarbeitsgericht stellte jetzt klar, dass ein an seiner Gesundheit geschädigter Arbeitnehmer vor Gericht zwar die Verursachung seiner Krankheit durch bestimmte Ursachen vortragen muss, hierfür aber ein ärztliches Attest in der Regel ausreicht (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 30.9.2008, 3 AZB 47/08).
Manchmal möchten Arbeitnehmer während einer Erkrankung trotz eigentlich fortbestehender Arbeitsunfähigkeit wieder arbeiten. Zum Beispiel dann, wenn der Anspruch auf staatliches Krankengeld zeitlich ausläuft (Aussteuerung). Muss der Arbeitgeber sich darauf einlassen? Muss er – wenn er es ablehnt Arbeitnehmer bei Krankheit (leidensgerecht) zu beschäftigen – anschließend so genannten Annahmeverzugslohn (§ 615 BGB) zahlen? Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.08.2008 – 5 AZR 16/08.
Kann ein Arbeitnehmer, der einem rechtswidrigen Arbeitsplatzkonflikt (“Mobbing”) ausgesetzt ist, nur dann Schmerzensgeld geltend machen, wenn der kondliktunterlegene Arbeitnehmer selbst eine “weiße Weste” hat? Dies erörtert der Hamburger Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert anhand einer Entscheidung des Landeesarbeitsgerichts Bremen. Meines Erachtens ist an dem “weiße Weste”-Argument nichts dran.
Arbeitnehmer können verlangen, dass der Arbeitgeber ihren Arbeitsplatz und die Arbeitsabläufe in einer Gefährdungsbeurteilung auf (Gesundheits-)Gefahren untersucht. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 1117/06).
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin auf eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, dann kann dies eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts sein. Was aber muss die Arbeitnehmerin dem Gericht vortragen? Das Bundesarbeitsgericht setzte jetzt mit Urteil vom 24. April 2008 – 8 AZR 257/07 – neue Maßstäbe.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, teilte mit, sie rechne damit, dass das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2008 weitere Entscheidungen zum Mobbing trifft.
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